Benutzungssatzung - Gebührensatzung

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BENUTZUNGSSATZUNG DER KREIS-
MUSIKSCHULE DES LANDKREISES SAALFELD-RUDOLSTADT

Auf Grund des §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landeskreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 - (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 2003, S. 41), zuletzt geändert am 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114) hat der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Schulträger und Struktur

[1] Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterhält
     zwei Musikschulen mit dem Namen „Kreis-
     Musikschule des Landkreises Saalfeld-
     Rudolstadt“ (im Folgenden als Kreismusikschule
     bezeichnet).
[2] Die Kreismusikschule ist eine nachgeordnete
     Einrichtung des Landkreises. Dazu stellt dieser
     im Rahmen seines Haushaltsplans die zur
     Bestreitung der personellen und sachlichen
     Ausgaben notwendigen Mittel sowie die
     erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung.
[3] Die Kreismusikschule ist eine öffentliche,
     juristisch nicht selbständige Einrichtung des
     Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Sie verfolgt
     ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
     Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer-
     begünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie
     ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster
     Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der
     Kreismusikschule dürfen nur für satzungs-
     gemäße Zwecke verwendet werden. Der
     Landkreis als Trägerkörperschaft erhält keine
     Gewinnanteile und in dieser Eigenschaft auch
     keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der
     Einrichtung.
[4] Die Kreismusikschule gliedert sich in die beiden
     gleichwertigen Hauptstellen Saalfeld und
     Rudolstadt und unterhält je nach Bedarf in
     weiteren Orten des Landkreises Saalfeld-
     Rudolstadt Nebenstellen.
[5] Die Verwaltungsaufgaben der Kreismusikschule
     werden für das gesamte Einzugsgebiet des
     Landkreis Saalfeld-Rudolstadts selbständig
     wahrgenommen. Näheres regelt ein Geschäfts-
     verteilungsplan.
[6] Die für die Unterrichtsorganisation und die
     Erhebung von Gebühren notwendigen
     persönlichen Daten der Schüler unterliegen
     den Bestimmungen des Datenschutzes.
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