Benutzungssatzung - Gebührensatzung
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§ 13
Schlussbestimungen

[1] Die Benutzungssatzung der Kreismusikschule
     des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt tritt am 1.
     August 2012 in Kraft.
[2] Damit tritt die „Satzung über die Benutzung der
     Kreismusikschule des Lanskreises
     Saalfeld/Rudolstadt“ vom 22. Mai 2000 außer
     Kraft.
[3] Diese Satzung tritt am 31. Juli 2020 außer
     Kraft.

Saalfeld, den 21.07.2011
Marion Philipp
Landrätin



GEBÜHRENSATZUNG DER KREISMUSIKSCHULE DES LANDKREISES SAALFELD-RUDOLSTADT

Auf Grund des §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landeskreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 - (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 2003, S. 41), zuletzt geändert am 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114), der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
und 10 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. 2000, §. 201), zuletzt geändert am 18. August 2009 (GVBl. 2009, S. 646) hat der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
GEBÜHRENERHEBUNG

[1] Für die Benutzung der Kreismusikschule
     entsprechend der Benutzungssatzung der
     Kreismusikschule des Landkreises Saalfeld-
     Rudolstadt (-Benutzungssatzung-) ist eine
     Gebühr zu entrichten.
[2] Die Gebühren werden durch einen Gebühren-
     bescheid festgesetzt.

§ 2
GEBÜHRENESCHULD

[1] Es wird für den regulären Unterricht eine
     Jahresgebühr und für Kursunterricht eine
     Kursgebühr erhoben. Die Gebührenschuld
     entsteht ab dem 1. des Monats in dem der
     Schüler den Unterricht aufnimmt und beträgt
     für jeden Monat ein Zwölftel der Schuljahres-
     gebühr.
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